Redebeitrag

Harald Laatsch

Fraktion
afd
Datum
20. Juni 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/50

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert die nachträgliche Aufgabenfindung für eine seit 2016 bestehende Behörde, die jährlich acht Millionen Euro Steuergeld verbrauche, ohne eine klare Aufgabe zu erfüllen. Laatsch wirft der Regierung vor, dadurch Steuergelder zu verschwenden, und verlangt eine Rechtfertigung für diese Mittelverwendung. Zudem wird auf frühere Anträge der eigenen Fraktion zur Abschaffung der Wohnraumversorgung Berlin aus den Jahren 2018, 2019 und 2022 verwiesen, um Widersprüche aufzuzeigen. Kritisiert wird, dass das Parlament durch solche Vorlagen lächerlich gemacht werde, weil keine stichhaltigen Argumente für die Behörde vorlägen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.