Redebeitrag
Harald Laatsch
- Fraktion
- afd
- Datum
- 20. Juni 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/50
Zusammenfassung
Der Beitrag fordert die Auflösung der Anstalt des öffentlichen Rechts Wohnraumversorgung Berlin, weil diese aus Sicht der Rednerin oder des Redners seit Jahren Steuergeld verschwendet, ohne je einen Berliner mit Wohnraum zu versorgen. Kritisiert wird, dass die Einrichtung vor allem getreue Freundeskreise der jeweils herrschenden Parteien bediene und ihr gesetzlicher Auftrag auch sieben Jahre nach der Errichtung in zentralen Bereichen nicht erfüllt sei. Verwiesen wird auf ein vernichtendes Urteil des Rechnungshofs, das die Auflösung nahelege und die Aufgaben unmittelbar der zuständigen Senatsverwaltung zuweisen wolle. Deshalb solle der Senat in Zeiten knapper Kassen Einsparpotenziale nutzen und das Relikt aus sozialistischen Zeiten abwickeln.
Kernaussagen
- Wohnraumversorgung Berlin
- Anstaltsauflösung
- Steuerverschwendung
- Rechnungshofbericht
- Einsparpotenziale
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.