Redebeitrag

Niklas Schrader
- Fraktion
- lin
- Datum
- 20. Juni 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/50
Zusammenfassung
Der Redner der Linken kritisiert den AfD-Antrag zum Gedenken an den in Mannheim getöteten Polizisten scharf. Der Beitrag nennt die Instrumentalisierung der Gewalttat für rassistische Propaganda und wirft der AfD vor, die ethnische Säuberung voranzutreiben. Zudem wird die Gewerkschaft der Polizei zitiert, die einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit der AfD habe. Kritisiert wird auch, dass CDU und Teile der SPD nach der Tat einen populistischen Wettbewerb um schärfere Abschiebungen begonnen hätten. Der Redner betont, dass Abschiebungen nach Afghanistan gegen Menschenrechte und Völkerrecht verstoßen, weil dort Folter und Tod drohen.
Kernaussagen
- Gedenken an Polizisten
- Instrumentalisierung von Gewalttaten
- Abschiebungen nach Afghanistan
- Menschenwürde und Rechtsstaat
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.