Redebeitrag

Martin Matz

Fraktion
spd
Datum
20. Juni 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/50

Zusammenfassung

Martin Matz (SPD) kritisiert die Forderung nach Abschiebungen nach Afghanistan nach der Tat von Mannheim, weil der Täter nicht ausreisepflichtig war und eine Bestrafung in Deutschland sichergestellt werden müsse. Deshalb sei die Forderung wirkungslos. Der Beitrag begründet, dass die Radikalisierung islamistischer Einzeltäter eine reale Bedrohung darstellt, die Sicherheitsbehörden aber nicht vernachlässigen und die Ausrüstung der Berliner Polizei auch bei knappen Haushalten adäquat bleiben müsse. Kritisiert wird, dass Anträge der AfD Bedrohungen gegeneinander ausspielen und Einzelfälle instrumentalisieren, was die Gewerkschaft der Polizei ablehne.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.