Redebeitrag
Martin Matz
- Fraktion
- spd
- Datum
- 20. Juni 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/50
Zusammenfassung
Martin Matz (SPD) kritisiert die Forderung nach Abschiebungen nach Afghanistan nach der Tat von Mannheim, weil der Täter nicht ausreisepflichtig war und eine Bestrafung in Deutschland sichergestellt werden müsse. Deshalb sei die Forderung wirkungslos. Der Beitrag begründet, dass die Radikalisierung islamistischer Einzeltäter eine reale Bedrohung darstellt, die Sicherheitsbehörden aber nicht vernachlässigen und die Ausrüstung der Berliner Polizei auch bei knappen Haushalten adäquat bleiben müsse. Kritisiert wird, dass Anträge der AfD Bedrohungen gegeneinander ausspielen und Einzelfälle instrumentalisieren, was die Gewerkschaft der Polizei ablehne.
Kernaussagen
- Abschiebung nach Afghanistan
- Strafvollstreckung
- Islamistische Einzeltäter
- Polizeiausrüstung
- Instrumentalisierung von Einzelfällen
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.