Redebeitrag
Martin Matz
- Fraktion
- spd
- Datum
- 20. Juni 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/50
Zusammenfassung
Martin Matz kritisiert in seiner Rede die AfD dafür, dass sie das tödliche Messerattentat von Mannheim politisch instrumentalisiert, obwohl die Gewerkschaft der Polizei zuvor eindringlich davor gewarnt hatte. Der Beitrag bemängelt, dass die AfD wiederholt die Umschichtung von Mitteln aus der Rechtsextremismusbekämpfung fordert, mal zugunsten der Linksextremismusbekämpfung, nun zugunsten der Islamismusbekämpfung. Matz betont, dass Islamismus bereits ein Schwerpunkt der Berliner Sicherheitsbehörden sei und keine Aufforderung zur Fokussierung benötige. Die Rede begründet dies damit, dass die AfD offenbar jedes Thema nutze, um vom Rechtsextremismus abzulenken, und bezeichnet die Vorwürfe der AfD als Popanz.
Kernaussagen
- Instrumentalisierung des Attentats von Mannheim
- Mittelumschichtung in der Extremismusbekämpfung
- Islamismus als Schwerpunkt der Sicherheitsbehörden
- Rechtsextremismusbekämpfung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.