Redebeitrag

Jian Omar

Fraktion
gru
Datum
20. Juni 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/50

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert, dass die Herkunft einer Person Einfluss auf das Strafmaß haben könne, was für Jian Omar einen klar rassistischen Beigeschmack hat. Zudem wird die Forderung nach Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien scharf verurteilt, weil sie implizit eine Rehabilitierung des Talibanregimes sowie der Diktatur Assads bedeute. Deshalb wünscht sich der Redner vom Senat und allen demokratischen Fraktionen ein klares Bekenntnis gegen jede Zusammenarbeit mit diesen Terrorregimen. Damit begründet die Rede die Notwendigkeit einer eindeutigen demokratischen Haltung gegenüber solchen Staaten und fordert zugleich eine gerechte Strafpraxis ohne Herkunftsbezug, damit das Vertrauen in rechtsstaatliche Verfahren erhalten bleibt.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.