Redebeitrag

Burkard Dregger

Fraktion
cdu
Datum
20. Juni 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/50

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert, dass politisch Verantwortliche bestehende Probleme ignorieren, wodurch eine gesellschaftliche Spaltung entsteht, weil wachsende Bevölkerungsteile das Gefühl haben, die Realität werde nicht erkannt. Auf Berliner Landesebene lobt die CDU die Koalition mit der SPD, da Rückführungen und freiwillige Ausreisen deutlich gestiegen sind, sodass die Zahl der Ausreisepflichtigen sank. Auf europäischer Ebene wird die Asylrechtsreform begrüßt, die Schutzbedürftigkeit an den Außengrenzen prüft, damit nur Schutzbedürftige einreisen. Kritisiert wird die AfD, weil sie diese Reform ablehnte und keine konstruktiven Vorschläge einbrachte.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.