Redebeitrag

Burkard Dregger

Fraktion
cdu
Datum
20. Juni 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/50

Zusammenfassung

Der CDU-Redner würdigt die Aufnahme von 2,9 Millionen Asylsuchenden und 1,2 Millionen Ukrainern seit 2014 als beachtliche humanitäre Leistung, die staatliche Organe und Ehrenamtliche gemeinsam erbracht haben, weshalb sie nicht schlechtgeredet werden dürfe. Weil das Land so große Humanität gezeigt habe, könne offen über eine substanzielle Reduzierung der Belastungen debattiert werden, ohne den Flüchtlingsschutz aufzugeben, zumal die Bevölkerung dies verlange. Kritisiert wird, dass einzelne Schutzsuchende nicht friedlich gesinnt seien und schwere Straftaten die Akzeptanz insgesamt gefährdeten; deshalb müssten ausländische Schwerkriminelle ausnahmslos abgeschoben werden, damit der Schutz erhalten bleibt.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.