Redebeitrag

Kristin Brinker

Fraktion
afd
Datum
20. Juni 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/50

Zusammenfassung

Dr. Kristin Brinker kritisiert die geplante Aussetzung der Schuldenbremse, weil dadurch neue Schulden für politische Wunschprojekte statt für reale Investitionen entstünden. Deshalb fordert die Rednerin, das Ausgabenniveau zuerst an die Einnahmen anzupassen und eine langfristige Konsolidierungsstrategie zu entwickeln. Der Beitrag begründet dies mit dem maroden Zustand der Infrastruktur, der jedoch nicht durch immer neue Schulden, sondern durch Prioritätensetzung, Bürokratieabbau und die Definition nachhaltiger Investitionen gelöst werden solle. Kritisiert wird zudem, dass die Schuldenbremse fälschlich als Investitionsbremse dargestellt werde, obwohl tatsächlich mehr investiert werde.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.