Redebeitrag

Sven Heinemann

Fraktion
spd
Datum
20. Juni 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/50

Zusammenfassung

Der SPD-Abgeordnete Sven Heinemann bezeichnet die Schuldenbremse als historische Fehlentscheidung und fordert deren schnelle Reform, weil dringend schuldenfinanzierte Investitionen nötig sind. Kritisiert wird die Blockadehaltung der Union unter Merz, während der Beitrag zugleich einseitige Schuldzuweisungen an CDU und SPD zurückweist. Für Berlin verweist der Redner auf Investitionsrückstände bei ÖPNV, Klimaneutralität sowie Polizei- und Feuerwachen, die sich nur außerhalb der regulären Haushalte abbauen ließen. Deshalb müsse die Koalition den Haushalt konsolidieren und dennoch auf Investitionen setzen, damit Deutschland bei der Infrastruktur wieder Anschluss findet.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.