Redebeitrag

André Schulze

Fraktion
gru
Datum
20. Juni 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/50

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert die Blockade der Schuldenbremse durch CDU und FDP und fordert eine Reform, weil sonst dringend benötigte Investitionen in Kitas, Schulen, Wohnungen und Klimaschutz ausbleiben. Obwohl der Regierende Bürgermeister und die SPD-Fraktion Reformen ankündigen, folgen keine Taten, weshalb massive Kürzungen im Bundeshaushalt 2025 drohen. Da eine Grundgesetzänderung mit Zweidrittelmehrheit nötig ist, wirbt der Redner für eine breite Mehrheit und verlangt, statt leerer Versprechen endlich Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen, damit die Infrastruktur saniert und die multiplen Krisen bewältigt werden können.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.