Redebeitrag

André Schulze
- Fraktion
- gru
- Datum
- 20. Juni 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/50
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert die Blockade der Schuldenbremse durch CDU und FDP und fordert eine Reform, weil sonst dringend benötigte Investitionen in Kitas, Schulen, Wohnungen und Klimaschutz ausbleiben. Obwohl der Regierende Bürgermeister und die SPD-Fraktion Reformen ankündigen, folgen keine Taten, weshalb massive Kürzungen im Bundeshaushalt 2025 drohen. Da eine Grundgesetzänderung mit Zweidrittelmehrheit nötig ist, wirbt der Redner für eine breite Mehrheit und verlangt, statt leerer Versprechen endlich Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen, damit die Infrastruktur saniert und die multiplen Krisen bewältigt werden können.
Kernaussagen
- Schuldenbremse
- Zukunftsinvestitionen
- Bundeshaushalt 2025
- Grundgesetzänderung
- Investitionsrückstände
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.