Redebeitrag
Christian Goiny
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 20. Juni 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/50
Zusammenfassung
Kritisiert wird, dass zwei Oppositionsfraktionen eine Reform der Schuldenbremse und der Finanzverfassung per Parlamentsbeschluss durchsetzen wollen, was als weltfremd gilt, weil solch gravierende Themen nur in seriösen Gesprächen zwischen allen Bundesländern und Ministerpräsidenten gelöst werden könnten. Statt interfraktionell einen mehrheitsfähigen Text zu erarbeiten, gehe es den Antragstellern um politische Show, weshalb das Thema dafür nicht geeignet sei. Die CDU und die Koalition würden sachgerecht und seriös an der Haushalts- und Finanzpolitik sowie an der Weiterentwicklung der erforderlichen Rahmenbedingungen weiterarbeiten, sodass es dieser Anträge nicht bedürfe.
Kernaussagen
- Schuldenbremse
- Finanzverfassung
- Haushaltspolitik
- Interfraktionelle Zusammenarbeit
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.