Redebeitrag

Steffen Zillich

Fraktion
lin
Datum
20. Juni 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/50

Zusammenfassung

Der Beitrag von Steffen Zillich (LINKE) thematisiert die Haltung der Regierungskoalition zur Schuldenbremse und deren Reform. Kritisiert wird, dass der Redner den Regierenden Bürgermeister nach seiner Bezugnahme auf die Goldene Regel als Reformziel befragt und damit indirekt Widersprüche innerhalb der Koalition aufzeigt. Die Rede fordert eine Klärung, ob die Koalition dem Bürgermeister folgt, indem sie die Schuldenbremse entsprechend ändert. Damit wird die Notwendigkeit einer Reform betont, weil die Goldene Regel als Maßstab für eine nachhaltige Finanzpolitik dienen soll. Der Beitrag begründet so die Dringlichkeit einer Debatte über fiskalische Spielräume, damit Investitionen ermöglicht werden.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.