Redebeitrag
Steffen Zillich
- Fraktion
- lin
- Datum
- 20. Juni 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/50
Zusammenfassung
Der Beitrag von Steffen Zillich (LINKE) thematisiert die Haltung der Regierungskoalition zur Schuldenbremse und deren Reform. Kritisiert wird, dass der Redner den Regierenden Bürgermeister nach seiner Bezugnahme auf die Goldene Regel als Reformziel befragt und damit indirekt Widersprüche innerhalb der Koalition aufzeigt. Die Rede fordert eine Klärung, ob die Koalition dem Bürgermeister folgt, indem sie die Schuldenbremse entsprechend ändert. Damit wird die Notwendigkeit einer Reform betont, weil die Goldene Regel als Maßstab für eine nachhaltige Finanzpolitik dienen soll. Der Beitrag begründet so die Dringlichkeit einer Debatte über fiskalische Spielräume, damit Investitionen ermöglicht werden.
Kernaussagen
- Schuldenbremse
- Goldene Regel
- Reform
- Finanzpolitik
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.