Redebeitrag

Christian Goiny

Fraktion
cdu
Datum
20. Juni 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/50

Zusammenfassung

Christian Goiny verteidigt die Schuldenbremse als notwendiges Instrument, weil öffentliche Haushalte ohne sie nicht sparsam und richtig wirtschaften. Allerdings räumt der Redner ein, dass die aktuelle Ausgestaltung angesichts der Belastungen seit der Coronapandemie und der veränderten Weltlage überdacht werden müsse. Eine Rückkehr zu früheren Zuständen ohne Schuldenbremse lehnt die CDU-Fraktion entschieden ab. Den Oppositionsantrag deutet der Beitrag als politisches Manöver, betont jedoch die Anpassungsfähigkeit der Finanzpolitik. Damit positioniert sich die Rede zwischen grundsätzlicher Beibehaltung und vorsichtiger Reformbereitschaft, ohne konkrete Änderungen zu fordern.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.