Redebeitrag
Sebastian Schlüsselburg
- Fraktion
- lin
- Datum
- 20. Juni 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/50
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert die Schuldenbremse als Wachstums-, Modernisierungs- und Haushaltsbremse, weil staatliche Investitionen ausblieben und Deutschland im Vergleich zu den USA wirtschaftlich stagniere. Schlüsselburg begründet dies mit dem kameralistischen Haushalt, der den Verschleiß der Infrastruktur nicht abbilde, und verweist auf einen Sanierungsstau bei Brücken sowie einen zusätzlichen Investitionsbedarf von rund 350 Milliarden Euro in zehn Jahren. Daraus folgt für die Rednerin oder den Redner, dass aufgeschobene Investitionen teurer werden und künftigen Generationen ein abgewirtschafteter Staat hinterlassen wird. Deshalb fordert der Beitrag Zustimmung zum Antrag der LINKEN, um nachhaltige Investitionen und sozialen Zusammenhalt zu ermöglichen.
Kernaussagen
- Schuldenbremse
- Öffentliche Investitionen
- Infrastruktur
- Kameralistik
- Generationengerechtigkeit
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.