Redebeitrag

Heiko Melzer

Fraktion
cdu
Datum
20. Juni 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/50

Zusammenfassung

Der Beitrag beantragt die Überweisung einer Vorlage zur Änderung des Grundgesetzes in die zuständigen Fachausschüsse sowie in den Ausschuss für Bundesangelegenheiten, weil dort Bundesratsinitiativen zu beraten sind und das Haus ein entsprechendes Verfahren festgelegt hat. Kritisiert wird das Ansinnen, sofort abzustimmen, da dies nur ein schnelles Zeichen ohne sachlichen Fortschritt bewirke. Statt Aktionismus fordert Melzer Gründlichkeit und Seriosität sowie Gespräche mit anderen, damit die Koalition gemäß Koalitionsvertrag und Richtlinien der Regierungspolitik gemeinsam und sorgfältig vorankommt und nicht in der Sache scheitert.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.