Redebeitrag

Sebastian Walter

Fraktion
gru
Datum
20. Juni 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/50

Zusammenfassung

Sebastian Walter kritisiert, dass CDU und SPD die sofortige Abstimmung über den Antrag von Grünen und Linken für eine Bundesratsinitiative zum Schutz von LSBTIQ im Grundgesetz verhindern, weil die Positionen aller Fraktionen bereits klar seien und eine Ausschussdiskussion deshalb überflüssig wäre. Angesichts der Dringlichkeit des Anliegens wird dies als weitere Verzögerung gewertet. Der Beitrag wirbt dafür, heute im Pride-Month ein gemeinsames Zeichen aus dem Parlament zu senden, da unter den demokratischen Fraktionen Zustimmung für die Initiative bestehe und der Senat nun am Zug sei. Deshalb fordert die Rede eine sofortige Abstimmung und Unterstützung des Antrags.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.