Redebeitrag

Wiebke Neumann

Fraktion
spd
Datum
20. Juni 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/50

Zusammenfassung

Die Rede begrüßt die geplante Ergänzung von Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes um das Merkmal der sexuellen Identität, weil damit eine historische Schutzlücke geschlossen und die Gleichheit vor dem Gesetz für queere Menschen garantiert wird. Neumann verweist auf die späte Ergänzung des Merkmals Behinderung 1994 und die fortgesetzte Diskriminierung durch den Paragrafen 175, weshalb die Aufarbeitung noch aussteht. Da Verfassungsänderungen hohe Hürden haben und frühere Versuche scheiterten, wirbt die Rednerin für gründliche Ausschussberatung und eine gemeinsame Bundesratsinitiative, damit das Vorhaben parteiübergreifend gelingt und unabhängig von Tagespolitik Bestand hat.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.