Redebeitrag

Wiebke Neumann
- Fraktion
- spd
- Datum
- 20. Juni 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/50
Zusammenfassung
Die Rede begrüßt die geplante Ergänzung von Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes um das Merkmal der sexuellen Identität, weil damit eine historische Schutzlücke geschlossen und die Gleichheit vor dem Gesetz für queere Menschen garantiert wird. Neumann verweist auf die späte Ergänzung des Merkmals Behinderung 1994 und die fortgesetzte Diskriminierung durch den Paragrafen 175, weshalb die Aufarbeitung noch aussteht. Da Verfassungsänderungen hohe Hürden haben und frühere Versuche scheiterten, wirbt die Rednerin für gründliche Ausschussberatung und eine gemeinsame Bundesratsinitiative, damit das Vorhaben parteiübergreifend gelingt und unabhängig von Tagespolitik Bestand hat.
Kernaussagen
- Grundgesetzänderung
- sexuelle Identität
- Diskriminierungsverbot
- Bundesratsinitiative
- Ausschussberatung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.