Redebeitrag
Klaus Lederer
- Fraktion
- lin
- Datum
- 20. Juni 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/50
Zusammenfassung
Kritisiert wird, dass der Regierende Bürgermeister und die Berliner CDU queerpolitisch untätig bleiben, weil sie Artikel 3 Grundgesetz nicht um sexuelle Orientierung und geschlechtliche Identität ergänzen wollen. Der Redner verweist auf die Auspfiffe beim CSD und die Blockade der Bundesratsinitiative durch die Union. Statt Haltung zu zeigen, lenke der Regierende mit Schuldzuweisungen an Linke und Grüne ab, indem er von eigener Feigheit ablenke. Deshalb fordert der Beitrag Zustimmung zum Antrag und Widerspruch gegen Queerfeindlichkeit in den eigenen Reihen, damit Hass nicht hingenommen wird.
Kernaussagen
- Artikel 3 Grundgesetz
- sexuelle Orientierung
- geschlechtliche Identität
- Bundesratsinitiative
- Queerfeindlichkeit
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.