Redebeitrag
Klaus Lederer
- Fraktion
- lin
- Datum
- 20. Juni 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/50
Zusammenfassung
Die Rede beklagt, dass queere Menschen lange unter Verfolgung und rechtlicher Ungleichbehandlung litten, weil das Grundgesetz keinen Schutz der sexuellen Orientierung enthalte. Obwohl ein solcher Schutz bereits im Verfassungsentwurf des Runden Tisches der DDR vorlag, sei bis heute nichts geschehen. Kritisiert wird, dass bei Forderungen nach gleichen Rechten ein kulturkämpferischer Sturm entstehe, der von der AfD und rechtsradikalen Parteien, aber auch von CDU und CSU befeuert werde. Deshalb fordert der Beitrag, Artikel 3 endlich um das Merkmal der sexuellen Orientierung zu ergänzen, damit die Verfassungswirklichkeit dem Schutzauftrag entspreche.
Kernaussagen
- Schutz der sexuellen Orientierung
- Artikel 3 Grundgesetz
- Gleichstellung queerer Menschen
- Verfassungsentwurf Runder Tisch
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.