Redebeitrag

Klaus Lederer

Fraktion
lin
Datum
20. Juni 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/50

Zusammenfassung

Die Rede beklagt, dass queere Menschen lange unter Verfolgung und rechtlicher Ungleichbehandlung litten, weil das Grundgesetz keinen Schutz der sexuellen Orientierung enthalte. Obwohl ein solcher Schutz bereits im Verfassungsentwurf des Runden Tisches der DDR vorlag, sei bis heute nichts geschehen. Kritisiert wird, dass bei Forderungen nach gleichen Rechten ein kulturkämpferischer Sturm entstehe, der von der AfD und rechtsradikalen Parteien, aber auch von CDU und CSU befeuert werde. Deshalb fordert der Beitrag, Artikel 3 endlich um das Merkmal der sexuellen Orientierung zu ergänzen, damit die Verfassungswirklichkeit dem Schutzauftrag entspreche.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.