Redebeitrag

Sebastian Walter
- Fraktion
- gru
- Datum
- 20. Juni 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/50
Zusammenfassung
Der Beitrag fordert den Berliner Senat auf, endlich die Bundesratsinitiative zur Aufnahme der sexuellen und geschlechtlichen Identität in Artikel 3 des Grundgesetzes zu beschließen, weil der Regierende Bürgermeister sein Versprechen seit einem Jahr nicht eingelöst hat und die Zeit für eine Grundgesetzänderung drängt. Kritisiert wird die Ankündigungspolitik, die queere Anliegen wie das Selbstbestimmungsgesetz nur unzureichend unterstützt, weshalb der Senat an seinen Taten gemessen werden soll. Zudem werden ein Ausbau der Antigewaltarbeit und queere Aufklärungsarbeit an Schulen noch in diesem Jahr verlangt, damit Diskriminierung und Hass wirksam begegnet wird.
Kernaussagen
- Artikel 3 Grundgesetz
- Bundesratsinitiative
- Selbstbestimmungsgesetz
- Antigewaltarbeit
- queere Aufklärungsarbeit
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.