Redebeitrag

Christian Hansel

Fraktion
afd
Datum
20. Juni 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/50

Zusammenfassung

Frank-Christian Hansel kritisiert, dass die Linke mit ihren Reden und Anträgen zum Wassermanagement lediglich Selbstverständlichkeiten thematisiere, obwohl im Abgeordnetenhaus Einigkeit bestehe, dass die Berliner Wasserbetriebe den Auftrag für ein umfassendes Wassermanagement erhalten sollen. Der Redner begründet seine Verwunderung damit, dass die Entscheidung ohnehin einstimmig falle und die Linke offenbar keine anderen Themen habe. Zudem kündigt Hansel an, genau zu prüfen, wofür die ab 2027 geplanten acht Prozent Preiserhöhung verwendet werden, da Investitionen in Speicher, Rückhaltebecken und Leitungsnetze zwar notwendig seien, eine verdeckte Finanzierung von Klimamaßnahmen oder Quersubventionen für Solar- und Windkraftprojekte jedoch abgelehnt werde.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.