Redebeitrag
Katalin Gennburg
- Fraktion
- lin
- Datum
- 20. Juni 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/50
Zusammenfassung
Katalin Gennburg kritisiert den Vorschlag von CDU und SPD, den Auftrag der Berliner Wasserbetriebe auf die Oberflächengewässer auszuweiten, weil viele Fragen offenbleiben und die nötigen Kapazitäten erst nach 2027 verfügbar wären. Da kein Berliner Gewässer die Vorgaben der EU-Wasserrahmenrichtlinie erfüllt, drohen dem Land ab 2027 erhebliche Vertragsstrafen. Die Linke fordert deshalb, das Gewässermanagement öffentlich in der Hand der Umweltverwaltung zu belassen, statt es an ein intransparentes Subunternehmen auszugliedern, das später privatisiert werden könnte. Aus diesen Gründen enthält sich ihre Fraktion.
Kernaussagen
- Wasserrahmenrichtlinie
- Gewässerschutz
- Berliner Wasserbetriebe
- Privatisierung
- Umweltverwaltung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.