Redebeitrag

Katalin Gennburg

Fraktion
lin
Datum
20. Juni 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/50

Zusammenfassung

Katalin Gennburg kritisiert den Vorschlag von CDU und SPD, den Auftrag der Berliner Wasserbetriebe auf die Oberflächengewässer auszuweiten, weil viele Fragen offenbleiben und die nötigen Kapazitäten erst nach 2027 verfügbar wären. Da kein Berliner Gewässer die Vorgaben der EU-Wasserrahmenrichtlinie erfüllt, drohen dem Land ab 2027 erhebliche Vertragsstrafen. Die Linke fordert deshalb, das Gewässermanagement öffentlich in der Hand der Umweltverwaltung zu belassen, statt es an ein intransparentes Subunternehmen auszugliedern, das später privatisiert werden könnte. Aus diesen Gründen enthält sich ihre Fraktion.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.