Redebeitrag

Julia Schneider

Fraktion
gru
Datum
20. Juni 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/50

Zusammenfassung

Die Rede behandelt die Erweiterung des Auftrags der Berliner Wasserbetriebe zu einem vollumfänglichen Wassermanagement in der Metropolregion, wie es bereits in den Richtlinien der Regierungspolitik festgeschrieben ist. Julia Schneider begrüßt dieses Ziel aus umweltpolitischer Perspektive, weil Wasser als Kreislaufwirtschaft erhalten werden müsse. Kritisiert wird jedoch, dass der vorliegende Antrag der Koalition nichts Neues enthält und zum zweiten Mal als Priorität debattiert wird, statt politisch zu entscheiden. Sie bemängelt, dass die Finanzierung und die notwendigen gesetzlichen Änderungen, etwa im Betriebe-Gesetz, offenbleiben, weshalb die Koalitionsfraktionen sich klar positionieren müssten, damit die Stadt nicht austrocknet.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.