Redebeitrag
Katalin Gennburg
- Fraktion
- lin
- Datum
- 20. Juni 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/50
Zusammenfassung
Die Linken-Politikerin Katalin Gennburg bezieht sich auf Aussagen der Bundesfamilienministerin Giffey in der Fragestunde, wonach Wasserpreiserhöhungen und Gebührensteigerungen unvermeidbar seien. Gennburg hinterfragt diese Aussage, weil die SPD-Fraktion offenbar eine andere Position vertritt. Deshalb möchte sie wissen, ob die Sozialdemokraten im Bundestag korrigierend eingreifen werden. Der Beitrag fordert Klarheit über den Widerspruch zwischen der Ministerin und der Fraktion, damit die Bürgerinnen und Bürger die Verlässlichkeit politischer Ankündigungen einschätzen können. Kritisiert wird die Uneinigkeit innerhalb der SPD, die Zweifel an der Glaubwürdigkeit ihrer Zusagen aufwirft und das Vertrauen in die Regierungspolitik schwächt.
Kernaussagen
- Wasserpreiserhöhung
- Gebührenerhöhung
- SPD-Fraktion
- Fragestunde
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.