Redebeitrag

Kristin Brinker

Fraktion
afd
Datum
20. Juni 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/50

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert die Neufestsetzung der Grundsteuer, weil ein neues Urteil des Bundesfinanzhofs erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Reform aufwirft. Dr. Kristin Brinker verweist auf überhöhte fiktive Mieten in Berlin und eine drohende Klagewelle, da die Wertfestsetzung auf Höchstpreisen basiert. Kritisiert wird, dass die geplante Absenkung von Hebesatz und Steuermesszahl Mehrbelastungen für Eigentümer und Mieter nicht verhindert, sondern diese weiter bestraft. Deshalb fordert die Rednerin die Abschaffung der Steuer, damit der Wohnungsmarkt entlastet wird, und lehnt den Gesetzentwurf ab.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.