Redebeitrag

Kristin Brinker
- Fraktion
- afd
- Datum
- 20. Juni 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/50
Zusammenfassung
Die Rede kritisiert die Neufestsetzung der Grundsteuer, weil ein neues Urteil des Bundesfinanzhofs erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Reform aufwirft. Dr. Kristin Brinker verweist auf überhöhte fiktive Mieten in Berlin und eine drohende Klagewelle, da die Wertfestsetzung auf Höchstpreisen basiert. Kritisiert wird, dass die geplante Absenkung von Hebesatz und Steuermesszahl Mehrbelastungen für Eigentümer und Mieter nicht verhindert, sondern diese weiter bestraft. Deshalb fordert die Rednerin die Abschaffung der Steuer, damit der Wohnungsmarkt entlastet wird, und lehnt den Gesetzentwurf ab.
Kernaussagen
- Grundsteuerreform
- Verfassungsmäßigkeit
- Steuermesszahl
- Hebesatz
- Immobilienbewertung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.