Redebeitrag

Sebastian Schlüsselburg

Fraktion
lin
Datum
20. Juni 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/50

Zusammenfassung

Der Redner behandelt die Reform der Grundsteuer, die nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts verfassungskonform und aufkommensneutral ausgestaltet werden soll, damit Gemeinden weiterhin auf diese wichtige Einnahmequelle von bundesweit 15 Milliarden Euro zugreifen können. Kritisiert wird, dass trotz Aufkommensneutralität in Einzelfällen Verdoppelungen drohen, weshalb eine Härtefallklausel mit Einkommensgrenze gefordert wird, um soziale Härten abzufedern. Zudem wird die Umlage der Grundsteuer auf Mieter abgelehnt, weil Eigentum verpflichtet und Vermieter die Steuer selbst tragen sollen, damit Mieter nicht zusätzlich belastet werden.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.