Redebeitrag
Martin Matz
- Fraktion
- spd
- Datum
- 20. Juni 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/50
Zusammenfassung
Martin Matz begründet für die SPD die Berliner Grundsteuerreform, die mit einer stärkeren Spreizung der Messzahlen von 0,31 zu 0,45 Promille eine Mehrbelastung von Wohngrundstücken vermeidet und in der Summe Aufkommensneutralität für den Wohn- und Nichtwohnsektor sichert. Der Beitrag verweist auf diskutierte Alternativen und die gerichtliche Überprüfbarkeit, weshalb die Belastung der Sektoren nicht verschoben werden dürfe. Zudem soll die Grundsteuer C für unbebaute, baureife Grundstücke ermöglicht werden, damit Spekulation eingedämmt wird, indem Finanzbehörden die Baureife feststellen können. Eine Härtefallregelung bleibt vorgesehen.
Kernaussagen
- Grundsteuermesszahlen
- Aufkommensneutralität
- Grundsteuer C
- Härtefallregelung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.