Redebeitrag

André Schulze
- Fraktion
- gru
- Datum
- 20. Juni 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/50
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit der Ausgestaltung der Grundsteuer in Berlin und fordert eine stärkere Entlastung von Mieterinnen und Mietern, indem die Steuermesszahlen für Wohngrundstücke angepasst werden, damit die Steuerbeiträge für Mietwohngrundstücke sinken und die Umlage auf die Nebenkosten gemindert wird. Kritisiert wird, dass der Koalitionsantrag die Belastung im Wohnbereich unverändert hoch lässt und frühere Vorschläge einseitig Einfamilienhäuser begünstigten. Zudem wird der Koalition vorgeworfen, bei Milieuschutz, Vergesellschaftung und Zweckentfremdung untätig zu bleiben, weshalb wirksame Kontrollen und Eingriffe in den Wohnungsmarkt gefordert werden, um bezahlbare Mieten zu sichern.
Kernaussagen
- Grundsteuer
- Steuermesszahlen
- Mieterentlastung
- Wohnungsmarkt
- Milieuschutz
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.