Redebeitrag

André Schulze

Fraktion
gru
Datum
20. Juni 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/50

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit der Ausgestaltung der Grundsteuer in Berlin und fordert eine stärkere Entlastung von Mieterinnen und Mietern, indem die Steuermesszahlen für Wohngrundstücke angepasst werden, damit die Steuerbeiträge für Mietwohngrundstücke sinken und die Umlage auf die Nebenkosten gemindert wird. Kritisiert wird, dass der Koalitionsantrag die Belastung im Wohnbereich unverändert hoch lässt und frühere Vorschläge einseitig Einfamilienhäuser begünstigten. Zudem wird der Koalition vorgeworfen, bei Milieuschutz, Vergesellschaftung und Zweckentfremdung untätig zu bleiben, weshalb wirksame Kontrollen und Eingriffe in den Wohnungsmarkt gefordert werden, um bezahlbare Mieten zu sichern.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.