Redebeitrag

Johannes Kraft

Fraktion
cdu
Datum
20. Juni 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/50

Zusammenfassung

Der Redner der CDU-Fraktion fragt den Kollegen Schulze, ob dieser den Gesetzesantrag der CDU-Fraktion zur Berliner Grundsteuer kenne, der am 8. November 2022 als Drucksache 19/0634 eingebracht wurde. Der Beitrag zielt darauf ab, die Zustimmung oder Kenntnis des Angesprochenen zu prüfen, indem auf einen eigenen Antrag verwiesen wird, der eine passende und sozial gerechte Gestaltung der Grundsteuer für Berlin fordert. Kritisiert wird implizit, dass die CDU zuvor für ihren Umgang mit der Grundsteuerreform gelobt wurde, nun aber ein eigener Vorschlag vorliegt, der genau das verlangt, was aktuell umgesetzt wird. Damit wird die Debatte um die Umsetzung der Grundsteuerreform in Berlin und die Rolle der CDU-Fraktion fokussiert.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.