Redebeitrag

André Schulze

Fraktion
gru
Datum
20. Juni 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/50

Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt die Grundsteuerreform in Berlin und die damit verbundene Entlastung von Mieterinnen und Mietern sowie selbst nutzenden Eigentümerinnen und Eigentümern. Kritisiert wird, dass die CDU jahrelang mit Angstkampagnen gegen die Reform agierte, während Rot-Rot-Grün eine aufkommensneutrale und sozial ausgewogene Lösung anstrebte. Heute senkt der schwarz-rote Senat den Hebesatz, doch zusätzliche Einnahmen aus unbebauten Grundstücken von knapp 35 Millionen Euro werden nicht zur Entlastung der Wohnenden genutzt, sondern begünstigen Nichtwohngrundstücke. Deshalb fordert die Grünenfraktion mit einem Änderungsantrag eine stärkere Begünstigung von Mietern und selbst nutzenden Eigentümern, wie in Sachsen und dem Saarland praktiziert.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.