Redebeitrag

Stefan Evers

Datum
20. Juni 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/50

Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt die fehlende Anschlussperspektive für Beschäftigte des solidarischen Grundeinkommens, weil die erhoffte Vermittlung in reguläre Beschäftigungsverhältnisse außerhalb des öffentlichen Dienstes im Projektzeitraum voraussichtlich nicht gelingen wird. Deshalb sieht sich der Senat gemeinsam mit der Berliner Verwaltung in der Gesamtverantwortung, diesen Menschen eine Weiterbeschäftigung im öffentlichen Dienst anzubieten, damit sie nicht ohne Perspektive bleiben. Für ein erstes Kontingent besteht bereits über Verabredungen im Landesverwaltungsamt eine Anschlussverwendung ohne zusätzliche Stellen. Da die Umstellung zeitlich gestaffelt erfolgt und nicht auf einen Schlag wirkt, bleibt Vorbereitungszeit für eine interne Verständigung, bevor Verbindliches im Parlament bekannt gegeben wird.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.