Redebeitrag

Björn Matthias Jotzo

Fraktion
fdp
Datum
27. Januar 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/5

Zusammenfassung

Der Redner der FDP hinterfragt, wie die Bundesregierung das von ihr betonte Recht auf eine schnelle Baugenehmigung für alle Bürgerinnen und Bürger in dieser Legislaturperiode tatsächlich umsetzen will, nachdem eine offenbar falsche Zitierung richtiggestellt wurde. Kritisiert wird damit die Lücke zwischen Anspruch und praktischer Umsetzung, weil die zugesicherte Gleichbehandlung ohne konkrete Ausgestaltung leer bleibt. Der Beitrag begründet seine Nachfrage mit der Diskrepanz zwischen dem Versprechen und der unklaren Umsetzung, weshalb eine verbindliche Antwort eingefordert wird. Damit soll geklärt werden, mit welchen Maßnahmen die Regierung das Versprechen einlöst und ob die Umsetzung zeitnah erfolgt, sodass Bürgerinnen und Bürger tatsächlich von schnelleren Verfahren profitieren können.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.