Redebeitrag

Andreas Geisel

Datum
27. Januar 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/5

Zusammenfassung

Der fraktionslose Abgeordnete Geisel stellt klar, dass Bundesrecht überall gilt und Baugenehmigungen nicht von der Teilnahme an Bündnissen abhängen. Dennoch müssten Berlin und die Bezirke bei der Schaffung von Planungsrecht Prioritäten setzen, weil ein besonderes Interesse an schnell verfügbarem bezahlbarem Wohnraum besteht. Deshalb verfolgt das Bündnis dieses Ziel mit hoher Priorität, während Luxuswohnungen, die überwiegend als Kapitalanlage oder Ferienwohnung dienen, weniger prioritär behandelt werden. Das Anrecht auf Baugenehmigungen und deren raschere Erteilung gilt laut dem Redner jedoch allgemein; die getroffene Aussage bezieht sich ausschließlich auf die Schaffung von Planungsrecht, nicht auf das Genehmigungsverfahren selbst.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.