Redebeitrag
Björn Matthias Jotzo
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 27. Januar 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/5
Zusammenfassung
Der FDP-Abgeordnete Björn Matthias Jotzo fragt den Senat, ob nach dessen Plänen auch Bürgerinnen und Bürger schnelles Baurecht und zügige Baugenehmigungen erhalten sollen, die sich nicht auf einen freiwilligen Mietenstopp mit der Wohnungswirtschaft einlassen. Anlass ist die heute verlautbarte Absicht des Senats, einen solchen freiwilligen Mietenstopp mit der Wohnungswirtschaft zu vereinbaren, weil Bauherren ein Interesse an schnellen Genehmigungen und Planungsrecht haben. Kritisiert wird, dass der Senat damit offenbar einen Kuhhandel plant, bei dem nur kooperationswillige Bauherren Vorteile erhalten, sodass eine Ungleichbehandlung droht. Die Frage zielt deshalb darauf ab, ob dieses Vorgehen rechtlich und politisch tragfähig ist.
Kernaussagen
- freiwilliger Mietenstopp
- Baugenehmigungen
- Planungsrecht
- Wohnungswirtschaft
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.