Redebeitrag

Ulrike Gote

Datum
27. Januar 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/5

Zusammenfassung

Die Rednerin kritisiert, dass Verantwortliche auf höchster Ebene sich über Bundesgesetze hinwegsetzen, und greift damit einen berechtigten Hinweis auf, ohne in die Kompetenz der Justizsenatorin eingreifen zu wollen. Der Beitrag begründet die Empörung damit, dass ein solcher Vorgang im Amt und in dieser Verantwortung ungeheuerlich sei, weil er das Vertrauen in die Rechtsordnung untergrabe. Deshalb müsse ein solcher Verstoß gegen geltendes Recht Konsequenzen haben und dürfe nicht hingenommen werden. Kritisiert wird das Verhalten der Amtsträger, indem die Rede die Verantwortung für die Einhaltung der Gesetze betont. Beifall gibt es bei den GRÜNEN, der LINKEN und einzelnen SPD-Abgeordneten.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.