Redebeitrag

Andreas Otto

Fraktion
gru
Datum
27. Januar 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/5

Zusammenfassung

Der Redner greift einen möglichen Zusammenhang mit einer merkwürdigen Äußerung eines stellvertretenden Landrats in Bautzen auf und fragt die Senatorin, ob sie bestätigen kann, dass Bundesgesetze in allen Bundesländern gleichermaßen gelten und umgesetzt werden müssen. Damit wird die einheitliche Anwendung und Durchsetzung von Bundesrecht thematisiert, weil der Vorfall Zweifel an der Gleichbehandlung nahelegt. Der Beitrag zielt darauf ab, die Senatorin zu einer klaren Aussage über die Verbindlichkeit von Bundesgesetzen in der gesamten Bundesrepublik zu bewegen, damit bestehende Unsicherheiten ausgeräumt werden und die Geltung des Rechts nicht infrage steht.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.