Redebeitrag

Kai Wegner

Fraktion
cdu
Datum
27. Januar 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/5

Zusammenfassung

Kai Wegner kritisiert in der Debatte die Verwaltungspraxis des Berliner Senats, weil Digitalisierung und Bürgerämter kaum vorankommen und die Wirtschaft unter Bürokratie leidet. Der Redner fordert deshalb einen Verfassungskonvent, strategische Personalplanung und mehr Tempo beim U-Bahnausbau. Kritisiert wird zudem, dass der Senat Wahlversprechen bricht und ideologische Verkehrspolitik betreibt. Der Beitrag begründet, dass Berlin nur mit Pragmatismus, Serviceorientierung und Führung zur Mobilitäts- und Servicehauptstadt werden kann. Die Rede fordert, Rot-Grün-Rot an Taten zu messen, damit Unternehmen und Bürger verlässliche Rahmenbedingungen erhalten.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.