Redebeitrag
Ulrike Gote
- Datum
- 27. Januar 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/5
Zusammenfassung
Die fraktionslose Rednerin Ulrike Gote greift Inkonsistenzen in Verordnungen auf, die durch eine kurzfristige Verkürzung auf drei Monate entstanden sind. Der Beitrag stellt klar, dass für Abgeordnete keine anderen Rechte als für Bürgerinnen und Bürger gelten sollen, worüber Einigkeit bestehe. Da Verordnungen jedoch laufend und nachträglich an Änderungen angepasst werden müssten, will die Rednerin die bestehenden Unstimmigkeiten prüfen lassen, damit anschließend eine einheitliche Regelung geschaffen wird. Auf diese Weise sollen gleiche Maßstäbe für alle sichergestellt werden, indem die Verordnungen entsprechend überarbeitet werden.
Kernaussagen
- Verordnungsanpassung
- Abgeordnetenrechte
- Dreimonatsfrist
- Einheitliche Regelung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.