Redebeitrag

Lars Düsterhöft
- Fraktion
- spd
- Datum
- 27. Januar 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/5
Zusammenfassung
Der Redner kritisiert, dass die bezirklichen Gesundheitsämter die Quarantäneregelungen völlig uneinheitlich auslegen. Weil die Bezirksämter bei ihren Bescheiden nach eigenem Ermessen verfahren, entsteht der Eindruck willkürlicher Berechnung. In einigen Bezirken werde nach dem Tag der ersten Symptome gefragt, in vielen hingegen gar nicht, sodass die Ämter dies nicht berücksichtigen können. Der Beitrag begründet damit die Forderung nach einheitlichen Vorgaben, damit die Quarantänezeiten nicht länger vom jeweiligen Bezirk abhängen. Kritisiert wird die fehlende Transparenz und Vergleichbarkeit der behördlichen Praxis, weshalb dringender Handlungsbedarf besteht.
Kernaussagen
- Quarantäneregelungen
- Gesundheitsämter
- Bezirksämter
- Ermessensentscheidungen
- einheitliche Vorgaben
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.