Redebeitrag

Lars Düsterhöft

Fraktion
spd
Datum
27. Januar 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/5

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert, dass die bezirklichen Gesundheitsämter die Quarantäneregelungen völlig uneinheitlich auslegen. Weil die Bezirksämter bei ihren Bescheiden nach eigenem Ermessen verfahren, entsteht der Eindruck willkürlicher Berechnung. In einigen Bezirken werde nach dem Tag der ersten Symptome gefragt, in vielen hingegen gar nicht, sodass die Ämter dies nicht berücksichtigen können. Der Beitrag begründet damit die Forderung nach einheitlichen Vorgaben, damit die Quarantänezeiten nicht länger vom jeweiligen Bezirk abhängen. Kritisiert wird die fehlende Transparenz und Vergleichbarkeit der behördlichen Praxis, weshalb dringender Handlungsbedarf besteht.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.