Redebeitrag

Kai Wegner
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 27. Januar 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/5
Zusammenfassung
Kai Wegner kritisiert die Regierungserklärung der neuen Berliner Senatorin Giffey scharf als bloße Fortsetzung von Streit und Stillstand, da zentrale Entscheidungen aufgeschoben würden und eine klare Führung fehle. Der Beitrag bemängelt das Corona-Krisenmanagement mit überlasteten Gesundheitsämtern und ausgefallenen Einschulungsuntersuchungen, wodurch das Kindeswohl gefährdet werde. Zudem wird die Wohnungspolitik als widersprüchlich und investitionsfeindlich dargestellt, weil Enteignungsdebatten das Bündnis für Bauen und Wohnen untergrüben. Auch bei innerer Sicherheit und Bildung wirft der Redner der Koalition Ideologie und mangelnden Rückhalt für die Polizei vor, während Wissenschaft und Forschung im Senat abgewertet würden, weshalb Berlin wichtige Zukunftsinvestitionen zu verlieren drohe.
Kernaussagen
- Corona-Krisenmanagement
- Einschulungsuntersuchungen
- Enteignungsdebatte
- Bündnis für Bauen und Wohnen
- Polizeiausstattung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.