Redebeitrag
Anne Helm
- Fraktion
- lin
- Datum
- 27. Januar 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/5
Zusammenfassung
Anne Helm verteidigt die Fortsetzung der Investitionsoffensive in Berlin trotz Coronakrise, weil öffentliche Daseinsvorsorge und armutssichere Löhne krisenfest seien. Deshalb fordert die Rednerin die Anhebung des Landes- und Vergabemindestlohns auf 13 Euro, um Altersarmut zu verhindern. Zudem begründet der Beitrag die Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände mit dem Volksbegehren und Artikel 15 des Grundgesetzes, damit bezahlbares Wohnen gesichert wird. Kritisiert wird die Bundesregierung, weil sie den Mietendeckel blockiert habe. Der Beitrag fordert Investitionen in Krankenhäuser, Klimaschutz und ÖPNV, um die Stadt sozial und ökologisch zukunftsfest zu machen.
Kernaussagen
- Investitionsoffensive
- Mindestlohn
- Vergesellschaftung
- Mietendeckel
- ÖPNV
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.