Redebeitrag

Christopher Förster
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 27. Januar 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/5
Zusammenfassung
Der Redner hinterfragt, ob die Verlängerung der U 7 zum BER in der Regierungserklärung tatsächlich zur Priorität erklärt wurde, und verbindet dies mit der Frage, welchen Wert die Zusage der Regierenden Bürgermeisterin noch besitzt, wenn sich diese später nicht gegen die eigene Partei durchsetzen kann. Damit greift der Beitrag die Glaubwürdigkeit der Regierungserklärung auf, weil zwischen der dort formulierten Priorität und der medial berichteten innerparteilichen Durchsetzungsschwäche ein Widerspruch besteht. Kritisiert wird folglich die Diskrepanz zwischen Ankündigung und tatsächlicher Handlungsfähigkeit, sodass die Verlässlichkeit der gemachten Zusagen infrage gestellt wird und die Regierung an Glaubwürdigkeit verliert.
Kernaussagen
- U 7-Verlängerung zum BER
- Regierungserklärung
- Prioritätensetzung
- innerparteiliche Durchsetzung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.