Redebeitrag
Lena Kreck
- Datum
- 27. Januar 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/5
Zusammenfassung
Dr. Lena Kreck erklärt, dass die Menge und Art der Beschlagnahmungen nicht statistisch erfasst werden, weshalb keine genaue Auskunft über sichergestellte Waffen möglich ist. Erhoben werden nur Vermögensarreste, die der Abschöpfung zugänglich sind, damit überhaupt Zahlen vorliegen. In 46 Ermittlungsverfahren wurden solche Arreste an die zuständige Abteilung abgegeben, insgesamt über 24 Millionen Euro. Tatsächlich gesichert sind derzeit rund 613.000 Euro, weil die Vollziehung noch andauert. Der Beitrag begründet die lückenhafte Datenlage mit der fehlenden Statistik und verweist auf weitere Erfolge aus der Presse. Kritisiert wird indirekt die unzureichende Erfassung, wodurch die Aussagekraft der Zahlen eingeschränkt bleibt.
Kernaussagen
- Beschlagnahmungen
- Vermögensabschöpfung
- Vermögensarreste
- Ermittlungsverfahren
- Statistik
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.