Redebeitrag
Andreas Geisel
- Datum
- 27. Januar 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/5
Zusammenfassung
Der Beitrag behandelt die Einsetzung einer Expertenkommission zur Prüfung der Verfassungskonformität der Enteignungsinitiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“. Geisel begründet dies damit, dass 59 Prozent der Berlinerinnen und Berliner für die Initiative gestimmt hätten und dieses politische Votum ernst genommen werden müsse, weil das Vertrauen in die Politik verloren gegangen sei. Deshalb solle die Kommission die komplexe Rechtsfrage unabhängig von politischen Meinungen prüfen, zumal zahlreiche Gutachten zu unterschiedlichen Ergebnissen kämen. Auf Basis der Empfehlung werde der Senat entscheiden und das Parlament diskutieren, voraussichtlich nach einem Jahr, damit das Vertrauen wiederhergestellt wird.
Kernaussagen
- Expertenkommission
- Enteignungsinitiative
- Verfassungskonformität
- Rechtsgutachten
- Vertrauensverlust
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.