Redebeitrag

Kristin Brinker
- Fraktion
- afd
- Datum
- 27. Januar 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/5
Zusammenfassung
Die Rednerin kritisiert das Regierungsprogramm des Senats als konzeptloses Plagiat, da es lediglich leere Versprechungen enthält, die Berlin nicht verdient. Die Kritik begründet sich darin, dass die Politik die Stadt durch eine unkontrollierte Willkommenskultur und massive Schuldenbelastung gefährdet. Weiterhin wird die mangelnde Umsetzung von Maßnahmen zum Wohnungsbau sowie die autofeindliche Verkehrspolitik als ruinös für den Einzelhandel dargestellt. Zudem wird die einseitige Erinnerungspolitik und das Chaos der Coronamaßnahmen als gesellschaftliche Spaltung empfunden. Die Rede fordert dringende Priorisierung und klare Lösungen für die existenziellen Probleme der Metropole. (119 Wörter)
Kernaussagen
- Regierungsprogramm-Kritik
- Wohnungsmarkt-Entwicklung
- Verkehrspolitik
- Finanzielle Belastung
- Erinnerungskultur
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.