Redebeitrag

Kristin Brinker

Fraktion
afd
Datum
27. Januar 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/5

Zusammenfassung

Die Rednerin kritisiert das Regierungsprogramm des Senats als konzeptloses Plagiat, da es lediglich leere Versprechungen enthält, die Berlin nicht verdient. Die Kritik begründet sich darin, dass die Politik die Stadt durch eine unkontrollierte Willkommenskultur und massive Schuldenbelastung gefährdet. Weiterhin wird die mangelnde Umsetzung von Maßnahmen zum Wohnungsbau sowie die autofeindliche Verkehrspolitik als ruinös für den Einzelhandel dargestellt. Zudem wird die einseitige Erinnerungspolitik und das Chaos der Coronamaßnahmen als gesellschaftliche Spaltung empfunden. Die Rede fordert dringende Priorisierung und klare Lösungen für die existenziellen Probleme der Metropole. (119 Wörter)

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.