Redebeitrag

Florian Kluckert

Fraktion
fdp
Datum
27. Januar 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/5

Zusammenfassung

Der Redner der FDP hinterfragt kritisch den geplanten Prozess des Senats zum Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“. Ihn beschäftigt, ob zunächst eine Kommission eingerichtet wird, die sowohl die rechtliche Machbarkeit als auch den wohnungswirtschaftlichen Sinn prüft. Sollten beide Prüfungen negativ ausfallen, stellt sich für den Beitrag die Frage, ob die Initiative dann nicht mehr eingeladen wird. Damit wird die mögliche Verzögerung oder Verhinderung des Anliegens durch vorgeschaltete Gremien thematisiert. Kritisiert wird, dass die Entscheidung über die Enteignung so faktisch aus dem politischen Raum in eine Kommission verlagert werden könnte, wodurch die demokratische Auseinandersetzung umgangen würde.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.