Redebeitrag
Florian Kluckert
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 27. Januar 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/5
Zusammenfassung
Der Redner der FDP hinterfragt kritisch den geplanten Prozess des Senats zum Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“. Ihn beschäftigt, ob zunächst eine Kommission eingerichtet wird, die sowohl die rechtliche Machbarkeit als auch den wohnungswirtschaftlichen Sinn prüft. Sollten beide Prüfungen negativ ausfallen, stellt sich für den Beitrag die Frage, ob die Initiative dann nicht mehr eingeladen wird. Damit wird die mögliche Verzögerung oder Verhinderung des Anliegens durch vorgeschaltete Gremien thematisiert. Kritisiert wird, dass die Entscheidung über die Enteignung so faktisch aus dem politischen Raum in eine Kommission verlagert werden könnte, wodurch die demokratische Auseinandersetzung umgangen würde.
Kernaussagen
- Volksbegehren
- Enteignung
- Kommission
- Rechtliche Prüfung
- Wohnungswirtschaft
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.