Redebeitrag

Andreas Geisel

Datum
27. Januar 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/5

Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt die Berufung einer Expertenkommission durch den Senat, wobei Andreas Geisel betont, dass die Auswahl der Mitglieder allein dem Senat obliegt und keine Einflussnahme von außen zugelassen wird. Weil die Initiative und der Senat bereits seit über einem Jahr im Gespräch sind, besteht kein Bedarf für ein Kennenlernen. Kritisiert wird die Erwartung, dass einzelne Wünsche die Zusammensetzung bestimmen könnten. Sobald eine Struktur sorgfältig abgewogen ist, will der Senat ein Gesprächsangebot unterbreiten, damit Kooperation statt Konfrontation ermöglicht wird. Zudem wird klargestellt, dass der ursprüngliche Gesetzentwurf verfassungsrechtliche Bedenken aufwarf, weshalb die Initiative den Fragetext änderte, um eine Prüfung zu vermeiden.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.