Redebeitrag
Andreas Geisel
- Datum
- 27. Januar 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/5
Zusammenfassung
Der Beitrag behandelt die Berufung einer Expertenkommission durch den Senat, wobei Andreas Geisel betont, dass die Auswahl der Mitglieder allein dem Senat obliegt und keine Einflussnahme von außen zugelassen wird. Weil die Initiative und der Senat bereits seit über einem Jahr im Gespräch sind, besteht kein Bedarf für ein Kennenlernen. Kritisiert wird die Erwartung, dass einzelne Wünsche die Zusammensetzung bestimmen könnten. Sobald eine Struktur sorgfältig abgewogen ist, will der Senat ein Gesprächsangebot unterbreiten, damit Kooperation statt Konfrontation ermöglicht wird. Zudem wird klargestellt, dass der ursprüngliche Gesetzentwurf verfassungsrechtliche Bedenken aufwarf, weshalb die Initiative den Fragetext änderte, um eine Prüfung zu vermeiden.
Kernaussagen
- Expertenkommission
- Volksentscheid
- Verfassungskonformität
- Kooperation
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.