Redebeitrag

Andreas Geisel

Datum
27. Januar 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/5

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit der vom Berliner Senat geplanten Expertenkommission zum Volksbegehren über die Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen. Geisel erläutert, dass der Senat dieses Gremium bis Ende März berufen will, damit zunächst juristische Fragen der Verfassungskonformität und die wohnungswirtschaftliche Sinnhaftigkeit geklärt werden. Kritisiert wird das Missverständnis, es handle sich um eine Entscheidungskommission; tatsächlich sei es ein reines Beratungsgremium, dessen Empfehlungen erst die politische Diskussion im Senat und Abgeordnetenhaus vorbereiten. Zugesichert wird zudem, dass die Initiative des Volksbegehrens eine Einladung zur Mitarbeit erhält, sobald Struktur und Größe des Gremiums feststehen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.