Redebeitrag
Andreas Geisel
- Datum
- 27. Januar 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/5
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit der vom Berliner Senat geplanten Expertenkommission zum Volksbegehren über die Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen. Geisel erläutert, dass der Senat dieses Gremium bis Ende März berufen will, damit zunächst juristische Fragen der Verfassungskonformität und die wohnungswirtschaftliche Sinnhaftigkeit geklärt werden. Kritisiert wird das Missverständnis, es handle sich um eine Entscheidungskommission; tatsächlich sei es ein reines Beratungsgremium, dessen Empfehlungen erst die politische Diskussion im Senat und Abgeordnetenhaus vorbereiten. Zugesichert wird zudem, dass die Initiative des Volksbegehrens eine Einladung zur Mitarbeit erhält, sobald Struktur und Größe des Gremiums feststehen.
Kernaussagen
- Expertenkommission
- Vergesellschaftung
- Volksbegehren
- Verfassungskonformität
- Wohnungswirtschaft
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.