Redebeitrag

Niklas Schenker
- Fraktion
- lin
- Datum
- 27. Januar 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/5
Zusammenfassung
Der Beitrag thematisiert die Umsetzung des im Koalitionsvertrag festgehaltenen Vorhabens, eine Expertinnen- und Expertenkommission zur Enteignung von Deutsche Wohnen & Co. einzusetzen. Kritisiert wird, dass der Senat die vereinbarten Gespräche mit der Initiative noch nicht aufgenommen hat, obwohl diese wiederholt öffentlich dazu aufgefordert hat. Deshalb fordert der Redner eine klare Zeitangabe, wann der Senat die Initiative einladen will, um gemeinsam über die Ausgestaltung und Einsetzung der Kommission zu beraten. Damit soll die im Koalitionsvertrag festgehaltene Beteiligung der Initiative sichergestellt und Verzögerungen vermieden werden, indem der Senat zeitnah einen Dialog beginnt.
Kernaussagen
- Expertinnen- und Expertenkommission
- Enteignung
- Koalitionsvertrag
- Beteiligung der Initiative
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.